Demokratie braucht Haltung

Der Katholikenrat im Bistum Speyer setzt sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für Demokratie und Menschenwürde ein. Wir stehen für Menschenrechte, Demokratie, Recht und Freiheit, Vielfalt und Offenheit, für Frieden und Solidarität, für Zusammenhalt und Versöhnung. Wir grenzen uns ab von extremistischen und nationalistischen Positionen, die mit unserem christlichen Menschenbild unvereinbar sind. Mit dieser Haltung schließen wir uns der gemeinsamen Initiative des Bistums Speyer und der Evangelischen Landeskirche „Aufstehen für…..“ sowie den Positionsbestimmungen des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK) für das Bundestagswahljahr 2025 ausdrücklich an.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Dies führt bei vielen Menschen zu großer Orientierungslosigkeit bei der Bewertung der großen Fragen unserer Zeit, für die Politik und politische Parteien keine schnellen Lösungen anzubieten haben.  Die Werte der liberalen Demokratie, die in unserem Land seit über 80 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand getragen haben, stehen zudem unter massivem Druck, wo das Recht des Stärkeren zum Politikersatz wird. Noch nie ging es bei einer Bundestagswahl so existentiell darum, ob Demokratie und Menschenwürde weiterhin die zentralen Fundamente unserer Gesellschaft sind oder nicht. Populismus und völkischer Nationalismus mit ihren scheinbar einfachen Vorschlägen für komplexe Sachverhalte und schwierige Problemstellungen sind nicht geeignet eine gute Zukunft für alle Menschen auf dem Fundament von Demokratie und Menschenwürde zu gestalten. Mit christlichen Grundüberzeugungen sind solche politischen Ansätze nicht vereinbar und deshalb für einen Christen auch nicht wählbar.

Trotz aller Probleme, großer Unzufriedenheit und mancher Unzulänglichkeit im politischen Betrieb ist und bleibt Wählen eine Bürgerpflicht. Das Recht, wählen zu dürfen, wurde über viele Jahrzehnte oft mit dem Einsatz des eigenen Lebens erkämpft. Eine Wahl zu haben, bedeutet auch die Pflicht, dieses Recht wahrzunehmen. Wir Christen stehen zudem in der Verantwortung bei einer solchen Wahl genau hinzuschauen und zu bewerten, welche politischen Ideen und Lösungsvorschläge mit christlichen Grundüberzeugungen vereinbar sind. Als Katholikenrat im Bistum Speyer stellen wir uns dieser Verantwortung, weil Demokratie Haltung braucht.

Speyer, 05.02.2025
Der Vorstand des Katholikenrates im Bistum Speyer

In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen Stefan Krantz (Diözesanvorsitzender des Kolpingwerks Speyer, Ludwigshafen) und Andreas W. Stellmann (Landesvorsitzender Kolpingwerk Rheinland-Pfalz, Heßheim) Stellung zur aktuellen Diskussion zum Thema Migration und der politischen Debatte in den vergangenen Wochen.

Das Thema Migration und die gesellschaftlichen Auswirkungen bewegen große Teile der Bevölkerung seit Langem. Nun wird die politische Diskussion im Bundestag und in der Öffentlichkeit verstärkt auf das Thema Migration fokussiert. Dieses hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der kontroversesten und folgenschwersten Themen für den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland entwickelt. Es ist offensichtlich, dass die politisch Verantwortlichen in ganz Deutschland es in den vergangenen Jahren versäumt haben, konstruktive Lösungen für die Zuwanderung und die menschenrechtswahrende Rückführung von Geflüchteten ohne Bleibeperspektive zu erarbeiten und konsequent umzusetzen. Diese Defizite aufzuarbeiten und zu beseitigen, muss Gegenstand eines Verständigungsprozesses aller demokratischen Kräfte in diesem Land sein, bei dem unsere Vorstellungen von Menschenwürde und Menschenrechten sowie alle nationalen und internationalen Normen in erforderlicher Tiefe gewürdigt werden.

Aus diesem Grund warnt das Kolpingwerk davor, das Thema Migration während des Wahlkampfs weiterhin in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Stattdessen fordert es von der neuen Regierung überzeugende Antworten. Momentan profitieren nur diejenigen Kräfte, die Fragen von Migration und Integration auf Basis althergebrachter Stereotypen instrumentalisieren. „Rechtspopulistische Parteien (machen es sich) zum Ziel, Teile der Gesellschaft zugunsten nationalistischer Parolen zu stigmatisieren und auszugrenzen. Ein Blick auf die Ereignisse des 9. November 1938 mahnt auf dramatische Weise dazu, unmissverständlich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Position zu beziehen, bevor Extremismus weiter in menschenverachtende Gewalt umschlägt." (Demokratie braucht unser aller Mittun, Aufruf des Kolping-Bundeshauptausschusses vom 9.11.2024)

Um sich den Themen Migration und Integration mit der gebotenen Solidarität für Menschen in Not zu nähern, betonen Andreas W. Stellmann, Landesvorsitzender des Kolpingwerks Rheinland-Pfalz, und Stefan Krantz, Diözesanvorsitzender Speyer, dass es echter Zuwendung und der Auseinandersetzung mit den Lebensgeschichten der Menschen sowie mit den Ursachen von Flucht und Vertreibung bedarf. Als katholischer Sozialverband, der auf einem solidarischen Miteinander begründet ist, setzt sich KOLPING für eine diskriminierungsfreie und demokratische Gesellschaft ein. Der Verband lebt dies durch seine Bildungsangebote zur beruflichen Integration, das Engagement seines Netzwerks für Geflüchtete für die kulturelle und politische Inklusion zugewanderter Menschen sowie durch internationale Freiwilligendienste.

Das Kolpingwerk Rheinland-Pfalz ist ein generationsübergreifender katholischer Sozialverband mit landesweit mehr als 12.000 Mitgliedern, darunter etwa 3.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die der Kolpingjugend angehören. Das Kolpingwerk Rheinland-Pfalz ist Teil von Kolping Deutschland, Kolping International und Kolping Europa.

Manfred Gräf, Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Speyer, ruft dazu auf demokratisch zu wählen. „Der kurze Wahlkampf ist gekennzeichnet von Geschrei, auch Hass und Hetze tragen zu einer aufgeheizten Stimmung bei. Viel Unsicherheit ist im Volk. Erinnern möchten wir an Menschenwürde und Gerechtigkeit, Solidarität und Nächstenliebe. Bitte wählen Sie demokratisch!“

Der Familienbund begleitet auch diese Bundestagswahl im Hinblick auf die Vorhaben für Familien. In den vergangenen Jahren haben wir dazu immer eine "Stimme der Familie" mit den Antworten der Parteien auf unsere Fragen publiziert. Das Verfahren ist aufgrund der kurzen Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 jedoch so, dass die Parteien nur einem kleinen Teil der zivilgesellschaftlichen Akteure ihre Wahlprüfsteine beantworten. Aus diesem Grund haben wir in der Bundesgeschäftsstelle die Parteiprogramme bzw. deren Entwürfe auf Themen des Familienbundes hin durchgeschaut und die zentralen Punkte zusammengefasst. Es war bei den kurzen Übersichten unser Ziel, nahe am Wortlaut der Wahlprogramme zu bleiben und diese möglichst neutral wiederzugeben. Ergänzt werden diese durch eine Darstellung der jeweiligen Positionen des Familienbundes. Eine Wahlempfehlung soll weder gegeben noch suggeriert werden.

Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, die Wahlprogramme der Parteien auf ihre Familiengerechtigkeit hin gründlich zu prüfen. Familienpolitische Positionen dürfen dabei nicht isoliert gelesen werden, sondern sind im Kontext der politischen Prämissen des Gesamtprogramms der jeweiligen Partei zu sehen. Familienpolitik muss sich stets auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates bewegen. Die unantastbare und gleiche Würde jedes einzelnen Menschen ist für uns unhintergehbare Grundvoraussetzung allen politischen Handelns. Der Familienbund wendet sich gegen rechtspopulistische, rechtsextremistische und demokratiefeindliche Haltungen. Familien brauchen Demokratie, um ihre Vielfalt in gestalterischer Freiheit und unbehelligt von staatlichen Eingriffen leben zu können. Und die Demokratie braucht Familien, die demokratische Grundwerte im Alltag leben und an die junge Generation weitergeben.

Weitere Informationen: https://familienbund.org/bundestagswahl-2025