Dienstag, 24. März 2020

Informationen für Eltern und ErzieherInnen

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Durch die Corona-Krise sind in Rheinland-Pfalz und dem Saarland alle Kindertagsstätten geschlossen. Es wird nur noch eine Notbetreuung angeboten. Für Eltern und Beschäftigte in den Kitas stellen sich in dieser Situation viele Fragen. Einen Überblick über wichtige Fragen und Antworten haben wir hier zusammen gestellt. Die Informationen werden je nach Lage aktualisiert und ergänzt.

Stand 26.3.2020

Fragen der Eltern:

Wie lange bleiben die Kitas geschlossen?
In Rheinland-Pfalz zurzeit bis 17.04.2020, im Saarland bis 24.04.2020.

Wie ist die Kinderbetreuung zu organisieren?
Vorrang hat die häusliche Betreuung durch Eltern und Sorgeberechtigte.

Für wen ist die Notbetreuung vorgesehen?
Die Kitas stellen eine Notbetreuung sicher für Kinder, deren Eltern(teil) wichtige Berufe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung haben und denen keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht
sowie für Kinder berufstätiger Alleinerziehender und anderer Sorgeberechtigter, die auf eine Betreuung angewiesen sind und keinerlei andere Betreuungslösung finden (Härtefälle).

Wo gibt es Notbetreuungsgruppen?
In jeder Kita, bei der Bedarf gemeldet wird, ist eine Notbetreuungsgruppe eingerichtet.

Wie viele Kinder können betreut werden?
In Rheinland-Pfalz pro Kita eine Gruppe mit maximal 10 Kindern, im Saarland pro Kita maximal 3 Gruppen mit jeweils 5 Kindern

Welche Betreuungszeiten können in Anspruch genommen werden?
Grundsätzlich können die Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden, während derer keine häusliche Betreuung sichergestellt werden kann.
In Rheinland-Pfalz ist die Betreuungsdauer ist an die Bedürfnisse der o.g. Eltern anzupassen, ggfs. auch über die üblichen Betreuungszeiten hinaus.
Im Saarland entspricht der zeitliche Rahmen der jeweiligen Betriebserlaubnis.

Wohin muss ich wenden, wenn ich eine Notbetreuung in Anspruch nehmen möchte?
Eltern mit entsprechendem Betreuungsbedarf wenden sich zuerst telefonisch an die Kita ihres Kindes. Dort werden Sie über Möglichkeiten und das weitere Vorgehen informiert.

Sind Elternbeiträge weiter zu entrichten?
Grundsätzlich ja, denn die Elternbeiträge sind gesetzlicher Bestandteil bei der Finanzierung der Personalkosten und müssen gegenüber dem Land nachgewiesen werden. Erst wenn das zuständige Bundesland oder das Jugendamt beschließt, die Elternbeiträge nicht zu erheben, können die Träger handeln.
Wenn Sie am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, bitten wir Sie, die Lastschrift bestehen zu lassen. Ansonsten wird ein hoher Verwaltungsaufwand verursacht und es kann zu zusätzlichen Kosten für Sie kommen.
Das Saarland hat am 25.03.2020 angekündigt, Familien mit finanziellen Problemen Kita-Beiträge zu erlassen – was muss ich tun, um die Befreiung zu erhalten?
In einer ersten Information des Ministeriums heißt es: „Wer die Beiträge nicht zahlen kann oder will, muss seinem Träger Bescheid geben, der die Beiträge dann erlässt. Das soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gehen und auch für Eltern von Kindern in der Notbetreuung möglich sein. Das Land erstattet den Trägern dann die Einnahmeausfälle. Die Regelung ist bis Ende April befristet.“
Allerdings liegen den Trägern noch keine Verfahrensregeln des Landes vor, daher können eingehende Anträge zurzeit noch nicht berücksichtigt werden.
Haben Sie bitte noch ein wenig Geduld, bis das genaue Verfahren zur Umsetzung in den Einrichtungen bekannt ist.
Das Bildungsministerium hat zugesagt, dass es dazu zeitnah noch eine Elterninformation geben wird.
Wir hoffen, in Kürze ein unbürokratisches Verfahren zu haben.
Bitte stellen Sie solange nicht eigenständig die Zahlungen ein.

Gibt es in Rheinland-Pfalz auch die Möglichkeit der Befreiung von Kita-Beiträgen?
In Reinland-Pfalz können die Regelungen von Jugendamt zu Jugendamt unterschiedlich sein. Eine landesweite Regelung besteht nicht.
Die Informationen der Jugendämter sind den jeweiligen Einrichtungen bekannt.


Fragen des Kita-Personals:

Besteht die Dienstpflicht weiter?
Ja. Wobei darauf zu achten ist, dass möglichst wenig Personal in den Kitas vorzuhalten ist.

Wie viel Personal soll noch in der Kita sein?
Vor Ort in den Kitas ist in erster Linie das Personal im Einsatz, das die Notbetreuung der Kinder vornimmt.
In den Kitas in RLP gilt: je Notgruppe 2 Mitarbeitende in der Einrichtung, wovon nur eine Mitarbeitende dauerhaft in der Notbetreuung sein muss (analog der geltenden Gesetzgebung).
In den Kitas im Saarland gilt: je Notgruppe ein Mitarbeitender, aber mindestens zwei Mitarbeitende in der Einrichtung, wenn es z.B. nur eine Notgruppe gibt.
Das Personal in den Notgruppen soll soweit als möglich nicht wechseln.
Darüber hinaus sind die Personen vor Ort, die sich um organisatorische Arbeiten kümmern (in der Regel die Leitung).
Die Sicherheitsvorkehrungen werden eingehalten.
Nicht erbrachte Arbeitsstunden werden zunächst durch den Abbau von Mehrarbeitsstunden und Resturlaub aus dem vergangenen Jahr abgegolten. Danach werden jedoch auch keine Minusstunden entstehen. Dies ist unabhängig davon, ob der Mitarbeitende in der Einrichtung zur Notbetreuung eingesetzt ist oder mobil arbeitet.

Wer wird in der Notbetreuung eingesetzt?
Der Betrieb der Notgruppen erfolgt durch Personal, das nicht zu den Risikogruppen gehört.

Wie sieht der Personaleinsatz aus für Mitarbeitende, die nicht in der Einrichtung vor Ort sein müssen?
Die Möglichkeit des mobilen Arbeitens für Personal, das nicht in der Einrichtung benötigt wird, ist gegeben. Die Entscheidung darüber, wer in der Einrichtung nicht benötigt wird und mobil arbeiten kann, trifft die Leitung.
Das Personal, das mobil arbeitet, erledigt organisatorische und konzeptionelle Arbeiten.
Die Kita-Leitung vergibt an das Personal entsprechende Arbeitsaufträge, deren Erledigung nachzuweisen ist.
Nicht erbrachte Arbeitsstunden werden zunächst durch den Abbau von Mehrarbeitsstunden und Resturlaub aus dem vergangenen Jahr abgegolten. Danach werden jedoch auch keine Minusstunden entstehen. Dies ist unabhängig davon, ob der Mitarbeitende in der Einrichtung zur Notbetreuung eingesetzt ist oder mobil arbeitet.
Wenn die übertragenen Tätigkeiten, unabhängig vom Einsatz in der Notbetreuung oder beim mobilen Arbeiten, nicht die tariflich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit erreichen, dann wird diese als geleistet angenommen. Dies entbindet nicht von der Übertragung weiterer Arbeitsaufträge durch die Kita-Leitung.

Muss ich mir Sorgen um mein Gehalt machen?
Nein, es drohen keine Gehaltsausfälle.

Was passiert mit bereits genehmigtem Urlaub?
Bereits genehmigten Urlaub muss man antreten.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an rv-kita@bistum-speyer.de oder Tel. 06232 – 102-541


Alle Informationen zu den Kindertagesstätten im Bistum Speyer findet man hier:

https://www.bistum-speyer.de/erziehung-schule-bildung/kindertagesstaetten/