Montag, 29. Februar 2016

Wahlaufruf des BDKJ Speyer

 

Speyer. Der Vorstand des Speyerer Diözesanverbandes des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat einen Wahlaufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Darin heißt es: "In den Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erleben wir eine besorgniserregende Verschiebung der politischen Debatte. Längst sind geflüchtete Menschen zum Objekt des Wahlkampfes geworden. Geflüchtete Menschen brauchen dringend Schutz und Hilfe zur Integration. Deutschland kann Beides bieten. Unsere Demokratie ist stark, gerade weil sie auf Solidarität und Humanität setzt. Das entspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch unserer christlichen Überzeugung. Die Sorge um Bedürftige ist Teil unseres Auftrages. Mit Erschrecken verfolgen wir Hetze auf den verschiedenen Plattformen insbesondere in den Sozialen Netzwerken. Mit Sorge sehen wir Versuche von Parteien, die vermeintliche Angst vor Überfremdung aus strategischen Gründen und zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. An dieser Stelle fordern wir alle Parteien zur Mäßigung in der Diskussion auf. Alle politischen und gesellschaftlichen Akteure müssen sich bewusst sein, dass unbedarfte oder missverständliche Äußerungen gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit der zu uns geflüchteten Menschen und den Frieden in unserem Land haben. Letzterem ist klar der Vorzug vor Wahlergebnissen zu geben. Der Grat zwischen berechtigter Sorge und Populismus ist schmal. Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen. Wir haben große Angst vor den Folgen salonfähig werdender national-populistischer Einstellungen. Wir teilen mit allen Akteuren in Politik und Gesellschaft die Einschätzung, dass die aktuellen Fluchtbewegungen uns vor große Herausforderungen stellen. Wir teilen aber keinesfalls die Einschätzung einzelner Gruppen und Parteien, dass diese Herausforderungen ohne Zäune und Obergrenzen nicht zu meistern wären. Wir fordern eine sachliche Diskussion um Integration und Finanzen und ein Ausloten und Abwägen aller uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, um Integration zu meistern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wir stellen uns unmissverständlich gegen Parteien, die implizit oder explizit ausländerfeindliche Ansichten zum Ausdruck bringen. Hierzu zählen wir auch die Alternative für Deutschland (AfD). Wer unter dem Deckmantel der "Besorgnis vor Überfremdung" Stimmung gegen Geflüchtete macht, darf sich keiner Mehrheit sicher sein. Wir bauen in dieser Hinsicht auf das selbstregulierende Moment unserer Demokratie und sehen unseren Auftrag zur politischen Bildung insbesondere in der Aufklärung über die Ziele rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien. Die Geschichte Deutschlands ist uns dabei Richtschnur und Mahnmal.

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und staatlicherseits durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Als katholische Jugend ergänzen wir gesetzliche Regelungen um das Gebot der Nächstenliebe und die biblische Forderung, Fremde aufzunehmen und Bedürftige zu unterstützen. Dem widerspricht jede Forderung nach einer Obergrenze. Deshalb unterstützen wir die Haltung der Bundeskanzlerin, weiterhin europäische Lösungen anzustreben und Fluchtursachen zu bekämpfen.  Wir sind der Überzeugung: Nicht an der Zahl der abgewiesenen Flüchtlinge wird sich die Stärke Deutschlands und Europas letztlich messen lassen, sondern an der geleisteten Hilfe für Menschen in Not. Zur Umsetzung braucht Deutschland mehr, nicht weniger Europa. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik muss Europa Einheit demonstrieren, sondern langfristig auch im Meistern der Folgen. Integration wird ein beherrschendes Thema sein. Das macht uns keine Angst, sondern motiviert uns, die Herausforderungen anzupacken.

Die Zukunft unseres Landes wird die Zukunft der nachfolgenden Generationen sein. Teilhabe an politischen Prozessen muss verstärkt auch Teilhabe der Jugend sein. Jugendliche sind Expertinnen und Experten ihrer Generation. Wir fordern deshalb, das Wahlalter abzusenken, damit Zukunftsentscheidungen von Jugendlichen mitgetragen werden können. In der aktuellen Diskussion um den Umgang mit geflüchteten Menschen erleben wir Jugendliche als verantwortliche Gesprächspartner_innen in politischen Fragen. Sie bilden sich ihre Meinung, tragen zur Diskussion bei und könnten durch ihre Stimme auch entscheiden, wer ihre Meinung politisch vertreten soll. Das gilt insbesondere für Fragen, deren Beantwortung für das Wohlergehen der kommenden Generation entscheidend werden dürften.

Wir sind stolz darauf, dass unser Land derzeit weltweit insbesondere für seine humanitäre Haltung bekannt ist. Das war nicht immer so und zeigt sehr deutlich, wozu wir in der Lage sind. Wir schaffen das- und noch viel mehr. Dafür ist die Mitbestimmung und Beteiligung jeder und jedes Einzelnen von entscheidender Bedeutung. Wir rufen daher ausdrücklich alle Wahlberechtigten zur Wahl auf: Beteiligt euch und nutzt euer Stimmrecht! Verschafft euren Überzeugungen mit eurem Wahlzettel Gehör! Demokratie lebt durch eure Stimme."

Begleitung der Wahlzeit auf Facebook und Twitter

Der BDKJ Speyer begleitet die Wahlzeit auf Facebook und Twitter. In der vergangenen Woche wurden in "Wa(h)lchecks" die jugendpolitischen Positionen des BDKJ mit den Wahlprogrammen der Parteien verglichen. Diese Woche wird es ein "Wa(h)lquiz" geben. Jugendliche können hier Aussagen aus Wahlprogrammen den Parteien zuordnen. In der Folgewoche wird täglich ein Wahlaufruf eine_r/eine_s Aktiven im BDKJ oder in der Politik gepostet werden. Die Serie steht unter dem Motto "Ich liebe Wa(h)l, weil...". Die Facebook-Kampagne ist durch das Maskottchen der Aktion, den Wa(h)l, optisch kenntlich gemacht. 

Gerne steht der Vorstand des BDKJ Speyer für Rückfragen und Interviews zur Verfügung.

Text: BDKJ