Bewohner von St. Laurentius und Paulus demonstrieren in Berlin

 

Zwölf Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter des Caritas-Förderzentrums fordern „Teilhabe – jetzt erst Recht!“

Berlin. Rund 2000 Menschen mit und ohne Behinderung haben am Montag in Berlin vor dem Reichstagsgebäude gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes BTHG demonstriert. Auch Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus waren dabei. Die Demo stand unter dem Motto „Teilhabe – jetzt erst Recht!“ Anlass war die Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf.

Der Förderverein von St. Laurentius und Paulus hat die Fahrt nach Berlin mit 1000 Euro bezuschusst. Denn: „Wenn das Gesetz so käme, wie es jetzt im Entwurf vorliegt, ermöglicht es gerade nicht mehr Teilhabe“, sagt Einrichtungsleiter Thomas Moser. „Teile des Entwurfs würde in der aktuellen Fassung Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, schlechter stellen.“

Das BTHG ist ein geplantes Gesetz, das die Leistungen für Menschen mit Behinderung neu regelt. Dadurch sollen die derzeitigen rechtlichen Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) reformiert, aus der Sozialhilfe herausgelöst und zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Das BTHG soll noch im Jahr 2016 im Deutschen Bundestag (und Bundesrat) verabschiedet werden. Ziel ist es, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken. Im aktuellen Gesetzentwurf stehen aber noch viele Regelungen, die aus Sicht der Fachverbände keinesfalls akzeptiert werden können, da sie zu Verschlechterungen für die behinderten Menschen führen würden.

In Deutschland leben derzeit rund 10,2 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, davon sind etwa 7,6 Millionen schwerbehindert. Ungefähr 850.000 Menschen beziehen Eingliederungshilfe, die für sie wichtigste Leistung zur Teilhabe. Die Tendenz ist steigend, nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels. Umso wichtiger ist es, zu diesem zentralen Gesetzesvorhaben Impulse für gute gesetzliche Regelungen zu geben.

Text: Caritasverband für die Diözese Speyer / Foto: Gerhard Kelle, Frank Schreieck