Dienstag, 21. September 2021

„Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“

Kinderrechte sollen im Grundgesetzt verankert sein - dafür engagiert sich der BDKJ. 

Dachverband der katholischen Jugend befragt Bundestagskandidat*innen zu ihrem Einsatz für Kinderrechte

Speyer. Mit der Aktion der Kinderreporter*innen des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Speyer, bei der insgesamt neun Kinder und Jugendliche Bundestagskandidat*innen interviewten, setzte der BDKJ Speyer ein klares Zeichen dafür, wie wichtig es ist junge Menschen in Politik, Gesellschaft und aktuelles Zeitgeschehen miteinzubeziehen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl am 26. September macht sich der Dachverband der katholischen Jugend daher besonders für Kinderrechte und deren Aufnahme in das Grundgesetz stark. Bereits seit über 30 Jahren existiert die UN-Kinderrechtskonvention, doch bislang blieben die intensiven Forderungen, die Rechte in der Verfassung zu verankern, ohne Erfolg. Die Bundesregierung legte Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vor, welcher jedoch als unzureichend abgewiesen wurde.

Die von den Kinderreporter*innen interviewten Bundestagskandidat*innen Mario Brandenburg (FDP), Tobias Lindner (Bündnis 90/ Die Grünen), Isabel Mackensen-Geis (SPD), Markus Uhl (CDU) und Alexander Ulrich (Die LINKE) mussten sich am Ende ihrer Interviews der Frage stellen, inwieweit sie sich in der kommenden Legislaturperiode für die Kinderrechte einsetzen möchten und warum sie eine Verankerung im Grundgesetz für notwendig erachten.

Die Antworten der Politiker*innen
Mario Brandenburg greift zunächst die Relevanz des Grundgesetzes auf. Laut ihm bilde es das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft funktioniere und in diesem Fundament seien Kinder genauso wichtig wie alle anderen auch. Doch das Grundgesetz zu ändern, ist kein Leichtes. Tobias Lindner erklärt, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz eine besondere Herausforderung sei, da es für die Grundgesetzänderung Zweidrittel der Stimmen im Bundestag brauche. Kinder als „kleine Erwachsene“ zu verstehen, kann jedoch ebenfalls nicht die Lösung sein, weshalb Lindner die Dringlichkeit der Kinderrechte damit begründet, dass Kinder einen speziellen Schutz und spezielle Rechte auf Entfaltung, auf Förderung, aber auch auf Gehört werden brauchen.

Markus Uhl hingegen spricht sich für den vorgelegten Gesetzentwurf seitens der Bundesregierung aus und möchte diesen auch nach Ablehnung weiterhin unterstützen: „Ich würde mich sehr gerne dafür stark machen mit dieser Formulierung auch in der nächsten Legislaturperiode dann nochmal den Anlauf zu wagen. Ich hoffe, dass es dann auch gelingt, diese zu verankern“. Isabel Mackensen-Geis hingegen bezeichnet den Entwurf als „Minimalprozess“. Er beinhaltet die Ergänzung des Art. 6 Abs. 2 unter anderem durch die Aussage, dass das Wohl des Kindes „angemessen“ zu berücksichtigen ist. Daraus würde laut Mackensen-Geis jedoch nach wie vor der Elternvorbehalt hervorgehen. Ziel war es jedoch, Kinder in beispielsweise Rechtsfragen und Krisensituationen miteinzubeziehen und vorrangig zu berücksichtigen.

Wie wichtig Vernetzung und gemeinsame Kooperationen sind, um die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, wurde im Gespräch mit Alexander Ulrich deutlich. Er hoffe, dass auch mit außerparlamentarischen Bewegungen, mit Sozialverbänden, mit den Kirchen und Jugendverbänden der Druck so erhöht werden könne, dass Politik einmal entscheiden muss. Der BDKJ Regionalverband Südpfalz geht hierfür als gutes Beispiel voraus und plädiert auf seinem Instagram-Kanal dafür, den Kinderrechten mehr Bedeutung beizumessen. Nach dem gescheiterten Gesetzentwurf wurden die ehrenamtlichen Regionalvorsitzenden Caroline Kolmar und Laura Troubal auf die Thematik aufmerksam. „Als Regionalvorstand sind wir Vertreter*innen von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen unsere Stimmen nutzen und für die sprechen, die keine Stimme haben oder deren Stimmen nicht gehört werden“, erklären die beiden. In diesem Kontext startete die Region Südpfalz auf Instagram eine Foto-Challenge. Sie rufen dazu auf, die Kinderrechte bildlich darzustellen. Es ginge darum, mit der Aktion möglichst viele Gruppen zu erreichen und für die Thematik zu sensibilisieren: „So wollen wir gemeinsam etwas bewegen, da große Aktionen in Präsenz in Zeiten von Corona schwierig sind“.

Andreas Rubel, Geistliche Verbandsleitung des BDKJ Speyer, macht BDKJ-Forderungen deutlich
Das Stichwort Corona greift auch Andreas Rubel, Geistliche Verbandsleitung des BDKJ Speyer, auf. Die Pandemie machte erneut deutlich sichtbar, dass Kindern ihre Rechte nicht im vollen Maße zugestanden wurden. Vor allem im Freizeitbereich waren Kinder massiven Einschränkungen unterlegen, um Rücksicht auf die ältere Generation zu nehmen. Rubel bemerkte außerdem, dass sich in Krisenzeiten Defizite, die es ohnehin schon gibt, wie beispielsweise in Bezug auf Bildung, nochmal zusätzlich verschärfen.

Im Hinblick auf das Thema Kinderrechte und den damit verbundenen gescheiterten Gesetzentwurf fasst der Geistliche Verbandsleiter zusammen: „Die Ablehnung ist ein Rückschlag für uns im BDKJ. Dennoch wäre eine Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetzestext für das Anliegen, Kinderrechte zu stärken, meiner Meinung nach nicht richtig gewesen. Der Text bleibt deutlich hinter den Anforderungen von EU und der UN-Kinderrechtskonvention zurück“. Das Aktionsbündnis Kinderrechte nahm die Ablehnung zum Anlass, um mit dem Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ die Forderung noch einmal deutlicher zu machen. Das Bündnis wird von verschiedenen Organisationen getragen, unter anderem vom BDKJ. Dem Dachverband ist es ein Anliegen, Kinder in den Vordergrund der Gesellschaft zu rücken und darauf aufmerksam zu machen, dass sie vor allem in den Bereichen Bildung und Teilhabe viel zu häufig außer Acht gelassen werden.

„Im BDKJ und seinen Jugend- und Regionalverbänden ist es Gang und Gebe Kinder in Entscheidungen miteinzubeziehen, sie individuell zu fördern und sich für ihre Rechte stark zu machen,“ erklärt Rubel. „Die geführten Interviews machen mir Hoffnung, dass sich die Politiker*innen in der kommenden Legislaturperiode für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz einsetzen werden.“

Text/Foto: BDKJ